POLITIK

Stadtverordnetenversammlung vom 4. Juli 2016

Sitzungsaal 321. im Limburger Rathaus

Stadtverordnetenversammlung vom 4. Juli 2016Tagesordnungspunkt 12 „Barrierefreier Ausbau der Stadt Limburg“ Antrag 18/11 der CDU-Fraktion.

Stadtverordnetenversammlung vom 4. Juli 2016

Link zum CDU Antrag auf koenig-limburg.de

Stadtverordnetenversammlung vom 4. Juli 2016 – Tagesordnungspunkt 12 – Barrierefreier Ausbau der Stadt Limburg Antrag 18/11 der CDU-Fraktion

Barrierefreier Ausbau der Stadt Limburg

1. Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept zum barrierefreien Ausbau von Fußgängerwegen und-querengen zu erstellen.

2. Der Magistrat wird gebeten, ab dem Haushaltsjahr 2017 die Mittel in diesem Bereich im Haushalt separat darzustellen.

3. Die Mittel aus diesem Programm sollen zusätzlich erbracht werden und nicht aus den bisherig jährlich zur Verfügung gestellten Mitteln „Instandhaltung von Gemeindestraßen“ (Kostenträger 54100000 – Sachkonto 6165000) finanziert werden.

4. Ferne soll geprüft werden, ob es für die Umsetzung eines solchen Konzeptes Fördermittel gibt.

5. Der Behindertenbeirat ist bei der Erstellung des Konzepts zu beteiligen bzw. soll um Vorschläge gebeten werden. Die Ergebnisse und Entwürfe sind im Ausschuss für Stadtentwicklung mit einem schriftlichen Bericht und Darstellung der Kosten vorzustellen. Die Ortsbeiräte sind zu beteiligen.

6. Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich den Behindertenbeirat zu konstituieren.

SPD-Änderungsantrag

Der Antrag 18/11 der CDU-Fraktion mit den Änderungen (Änderungsantrag) aus dem Ältestenrat  wurde Einstimmig von der Stadtverordnetenversammlung angenommen. 

Beitragsicon IdeeDie letzte Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 4. Juli 2016 geht einher mit der letzten Magistratssitzung am 5. Juli 2016 die letzte Sitzung vor der Sommerpause. Ab September 2016 nehmen die Politischen Gremien Ihre Arbeit wieder auf. In wie weit, sich der Behindertenbeirat bis dahin konstituiert hat bleibt abzuwarten. Wie man erkennen kann, gibt es schon vor der ersten Sitzung des neuen Behindertenbeirates der Stadt Limburg einiges für die Tagesordnung.

Erhalt des DB Reisezentrum am Limburger Regionalbahnhof

Beitragsicon InformationErfreuliches gibt es zu Punkt 13 der Tagesordnung zu berichten. Den „Erhalt des DB Reisezentrum“ am Limburger Regionalbahnhof.

Mein Vorname ist Frank F. und ich blogge seit einigen Jahren unermüdlich hier auf meinem Blog. Dieser Blog ist ein ehrenamtlich realisiertes Non-Profit-Projekt. Somit wünsche ich viel Spaß beim Stöbern! Ein Kompromiss ist ein guter Schirm, aber ein schlechtes Dach.