Barrierefreie Wahllokale

Barrierefreie Wahllokale – Das Thema Bundestagswahl ist zurzeit in aller Munde, für Menschen mit unterschiedlicher Einschränkung ebenfalls. In Deutschland dürfen ca. 85.000 Menschen mit Behinderung nicht einmal wählen – aber dies wäre ein anderes Thema!

Barrierefreie Wahllokale

Der SoVD (Sozialverband Deutschland) hat zur bevorstehenden Wahl eine Checkliste zum Thema Barrierefreie Wahllokale erarbeitet. Jedes Wahllokal in seinem Wahlkreis wird zu folgenden Themenfeldern unterteilt:

01: Anfahrt
02: Weg zum Eingang
03: Orientieren/Leiten
04: Gebäudeeingang
05: Im Gebäude
06: Wahlraum

Was alles zu beachten ist, überrascht nicht nur mich persönlich, es gibt zu den oben aufgeführten Punkten eine mehr als beachtliche Ausarbeitung und Zusammenstellung.

01: Anfahrt

Pkw-Stellplätze für Personen mit Behinderungen (3,50 m breit, mind. 5 m lang)in Eingangsnähe

Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln barrierefrei möglich

02. Weg zum Eingang

Außenbereich und Zugang sind ausreichend hell beleuchtet

Bodenbelag ist leicht und erschütterungsarm befahrbar

Der Weg ist ebenerdig/stufenlos

03. Orientieren/Leiten

Hinweisschilder im Eingangsbereich weisen auf das Wahllokal hin

Die Ausschilderung ist durchgängig bis zum Wahlraum vorhanden

Die Ausschilderung ist optisch kontrastreich und hat eine gut lesbare Schriftgröße

Die Ausschilderung ist leicht verständlich und mit Piktogrammen gestaltet

Richtungsänderungen oder Hindernisse werden durch besondere tastbare Markierungen kenntlich gemacht (z.B. taktile Hilfen an Handläufen, unter- schiedlich strukturierte Bodenoberflächen)

04. Gebäudeeingang

Eingang ist stufenlos und schwellenfrei

Stufen/Außentreppe sind vorhanden – Zur Überwindung sind Rampen vorhanden (Steigung der Rampe max. 6 %)

Die Eingangstür ist mindestens 90 cm breit

Die Eingangstür öffnet automatisch Einziger Zugang über Karusseltür möglich

05. Im Gebäude

Wahlraum ist ebenerdig/im Erdgeschoss zu erreichen – Falls zutreffend, weiter bei 6. Wahlraum Wahlraum liegt im Ober- oder Untergeschoss Aufzug ist vorhanden

Innenmaß des Aufzuges von mindestens 110 cm (Breite) und 140 cm (Tiefe)

Breite der Aufzugstür mindestens 90 cm

Bewegungsfläche vor dem Aufzug mind. 150 cm x 150 cm

Bedienungstableau in 85 cm Höhe (unterste Taste 85 cm, oberste Taste 110 cm)

Tastenaufdruck (z.B. Stockwerk) taktil erfassbar (keine Sensortasten)

Sprachausgabe für Stockwerksangabe Vorhandene Treppen sind gradläufig (keine Wendeltreppe)

Vorderkanten der Treppenstufen sind kontrastreich markiert

Die erste und letzte Treppenstufe ist mit tastbarem Belag ausgeführt

Anfang und Ende einer Treppe werden durch taktile Hinweise auf den Handläufen markiert

An beiden Seiten sind Handläufe, die über Treppenabsätze, Fensteröffnungen und über die letzten Stufen hinaus geführt werden.

06. Wahlraum

Durchgänge und Türen sind mindestens 90 cm breit Wahlraum und -kabinen sind ausreichend hell beleuchtet

Ausgabestelle der Wahlunterlagen für Rollstuhlfahrer erreichbar

Mindestens eine Wahlkabine kann von Rollstuhlfahrern genutzt werden (110×140 cm, Tisch unterfahrbar)

Wahlurne kann von Rollstuhlfahrern ohne Hilfe genutzt werden (frei anfahrbar, Einwurfschlitz bei 90 cm Höhe)

Um ehrlich zu sein und es auf den Punkt zubringen, in über 25 Jahren als Rollstuhlfahrer habe ich solch ein Wahllokal noch nie Live erleben dürfen. Nicht Eines der Wahllokal hatte jemals solch eine Infrastruktur aufzuweisen. Abgesehen von der Zugänglichkeit was an einigen Stellen auch in Limburg noch möglich ist, sind die größten Defizite beim Parken und im Wahllokal selbst auszumachen. 

Eingang Unteres Foyer
Foto König: Eingang Unteres Foyer, Stadthalle Limburg – Josef-Kohlmaier-Halle

Schulungen der Wahlhelfer

In jüngster Vergangenheit zum Thema Wahlen, war ein massiver Kritikpunkt bei Menschen mit unterschiedlicher Einschränkung das Thema Wahlhelfer. Unfreundlich, genervt und kaum Verständnis für eben diesen Personenkreis und deren Probleme. Da ich selbst erst bei der Kommunalwahl eine Schulung als Wahlhelfer mitgemacht habe, kann ich nur bestätigen dass dies Thema auch auf Nachfrage nicht mal behandelt wurde. Was mich zum damaligen Zeitpunkt schon sehr gewundert hat. Aktuell, zur bevorstehenden Bundestagswahl am Sonntag dem 24. September 2017, hat man in der Innenstadt ein Barrierefreies Wahllokal nicht berücksichtigt – sprich das Brüderhaus bleibt geschlossen und die Stadthalle in Limburg soll alle Wähler (Wahlbezirk) abdecken. Bei der Kommunalwahl 2016 standen dem Bürger noch beide Wahllokale zu Verfügung.

Mich als Wahlhelfer / Leitung wollte man an das andere Ende der Stadt in einer Pflegeeinrichtung (Wahllokal) einsetzen. Nicht nur für mich ein unverständlicher Vorgang. Ich appelliere weiterhin an das Thema Weiterbildung und Schulungen, auch bei den Hauptamtlichen Personen aus der Verwaltung, denn der Umgang mit diesem Personenkreis lässt mehr als zu wünschen übrig, abgesehen von der einzelnen Infrastruktur in Limburgs Wahllokalen.

Kommen wir zum Ende, und ja jeder kann an der Briefwahl teilnehmen, wenn wir so handeln und denken, können wir doch alle gleich zur Briefwahl schreiten, oder?

Kurz notiert: Die Briefwahl, einst eingeführt um Kranken und Menschen mit Behinderung die Abgabe ihrer Stimme zu ermöglichen wird in diesem Jahr zur Bundestagswahl 60. Jahre sein. Teils umstritten, da mehr als 20% der abgegebenen Stimmen Briefwähler sind. Dies empfindet nicht jeder als gut, weitere Überlegungen sind: Zeitraum zur Briefwahl auf eine Woche zu beschränken. Mir als Mensch ist nur wichtig, dass viele Wähler ihre Stimme abgeben können, weit weg von Einschränkung und neuen Vorschriften!!!

Ihr / Euer Frank F. König

 

Frank F. König

Manche werden denken: Noch so ein Blog. Themenvielfalt und "Barrierefreie Ausblicke in Wort und Bild" wird angekündigt. Das stimmt. Aber im Verhältnis der Menschen bleiben sehr viele Geschichten, Gefühle und Meinungen auf der Strecke. Der Alltag hat uns fest im Griff. Dieser Blog ist der Versuch, diese vielen Kleinode dem Vergessen zu entreißen. (Kleinod ist ein altes deutsches Wort für ein Schmuckstück. Heute wird es im übertragenen Sinne als Kostbarkeit eingesetzt.)