ERKLÄRUNGSVERSUCH

4. Sitzung des Behindertenbeirats – Teil 1

Symbol: Behindertenparkplatz

4. Sitzung des Behindertenbeirats – Teil 1 – Die Tagesordnung zur 4. Sitzung des Behindertenbeirats hat es in sich, 10 Tagesordnungspunkte umfasste die Einladung.

4. Sitzung des Behindertenbeirats – Teil 1

Zur heutigen Berichterstattung in Barrierefreie Ausblicke in Wort und Bild auf koenig-limburg.de befassen wir uns mit den unten aufgeführten Themen der 4. Sitzung des Behindertenbeirats.

✓ Top 02: Situation Müllgefäße auf Gehwegen
✓ Top 03: Beschilderung in der Fußgängerzone und Nutzung der Infostele
Top 04: Mitnahmepflicht von E-Scootern im RMV und Linienbusverkehr
Top 06: Zugänglichkeit von Arztpraxen für eingeschränkten Personenkreis
Top 08: Barrierefreier Zugang in der Gastronomie

Die 4. Sitzung des Behindertenbeirats fand im Zimmer 322 in Limburger Rathaus statt, ungewohnt wenn in diesem Raum so viele Menschen bei einer Sitzung vor Ort sind. Geladen waren unterschiedliche Vertreter aus der Verwaltung, dem AWB (Abfall Wirtschafts Betrieb Limburg-Weilburg) sowie ein Vertreter der Gebrüder Schermuly GmbH & Co KG (Mengerskirchen) aktueller Vertragspartner Stadtlinie Limburg im Verkehrsverbund RMV.

Situation Müllgefäße auf Gehwegen

Foto: Mülleimer auf dem Gehweg
Foto: Frank F. König

Beginnen möchten wir mit dem Bericht zur Situation Müllgefäße auf Gehwegen, also dem Top 02 der Tagesordnung. Hier wurde nochmals auf die Gesamtlage vor und nach der Leerung der Behältnisse (Mülltonne) gesprochen. Es zeigte sich im Gespräch das eine sehr unterschiedliche Problematik im Stadtgebiet und den Menschen die dadurch beeinträchtigt werden vorliegen. Das Hauptproblem nach der Leerung, das abstellen der Behältnisse „Kreuz und Quer“ auf den Gehwegen und Straßen soll durch eine Gemeinsame Kampagne – also mit einer zeitlich befristete Aktion mit einem definierten Ziel umgesetzt werden. Hierzu wurde ein Arbeitskreis ins Leben gerufen der sich der Sachlage annimmt. Ziel ist es, ein koordiniertes Zusammenwirken der beteiligten Akteure zu erreichen, aber dazu später mehr.

Beschilderung in der Fußgängerzone und Nutzung der Infostele

In der Hauptsache geht es um das Vorhandene Blindenleitsystem in der Innenstadt von Limburg. Oft wird dies von unterschiedlichen Fahrzeugen zugestellt. Dies ist nicht nur Ärgerlich für jeden Menschen mit Sehbehinderung sondern auch extrem Gefährlich – die Verletzungsgefahr ist hoch durch ein Mögliches auflaufen auf gerade diese Fahrzeuge.

Blindenleitsystem
© Foto: Frank F. König

Nicht nur die Beschilderung war Thema sondern auch die Verkehrsführung – der 1. Stadtrat sprach die Möglichkeit an die Wenger-Senger-Straße im Bereich Rathaus, Karstadt und Volksbank könne eine Einbahnstraße werden – somit wäre das Unerlaubte Einfahren der Fahrzeuge aus der Hospitalstraße durch das Ordnungsamt zu regeln, Notfalls durch Strafzettel. Denn das Parken und Abstellen von Fahrzeugen auf einem Blindenleitsystem ist nicht im Bußgeldkatalog geregelt bzw. könne somit auch nicht mit einem Strafzettel belegt werden.

Barriere: Blindenleitsystem
Barriere: Blindenleitsystem

Mündliche Ermahnungen bleiben bisher ohne den Gewünschten Erfolg. Die Lieferungszeiten und das damit verbundene Einfahren in diesen Bereich wäre zu den festgelegten Lieferzeiten geregelt so der stellv. Vorsitzende des Behindertenbeirates Frank F. König – denn wir müssen auch beachten das der Handel wie auch die Geschäftswelt ihre Waren anliefern könne. Der neue Arbeitskreis wird in der gewünschten Kampagne diesen Themen Beachtung schenken und für ein Gemeinsames Miteinander werben. In Sachen Infostele gab der 1. Stadtrat zu bedenken, die Verträge  laufen noch über Jahre und die Infostelen seien mit Fördergelder verwirklich worden. Denn es kam die Frage auf wie man die Infostelen „Inhaltlich“ nutzen könne. Der stellv. Vorsitzende des Behindertenbeirates Frank F. König (FDP-Fraktion) gab zu bedenken dass politisch die Einstellung der Stelen diskutiert würde, mit dem Hinweis auf die laufenden Kosten dieser Stelen.

Zurück zu den Akteuren des Arbeitskreises

Vier Personen erklärt sich bereit im Arbeitskreis mitzuwirken und sich der Sachlage und Zielsetzung anzunehmen eine Gemeinsame Kampagne zu erarbeiten. Im einzelnen sind dies, Dorothee Roth (Blickpunkt Auge) Paul Gerhardt (Lebenshilfe e.V.) Wolfram Richter (die Linke) sowie der stellv. Vorsitzende des Behindertenbeirates Frank F. König (FDP-Fraktion). In Sachen Kampagne, bleibt aber eines heute schon offen – es Kostet Geld und bekanntlich gibt es keine Mittel im aktuellen Haushalt 2017 der Stadt Limburg. Genau wie es keine mir bekannte Satzung oder Geschäftsordnung für den Behindertenbeirat gibt. Dieser Beirat kam auf Antrag der SPD und dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2016 zustande.
Beitragsicon Idee

Fortsetzung folgt im Teil 2 zur 4. Sitzung des Behindertenbeirats (ffk)

Mein Vorname ist Frank F. und ich blogge seit einigen Jahren unermüdlich hier auf meinem Blog. Dieser Blog ist ein ehrenamtlich realisiertes Non-Profit-Projekt. Somit wünsche ich viel Spaß beim Stöbern! Ein Kompromiss ist ein guter Schirm, aber ein schlechtes Dach.