Kurz und Knapp

1. Stadtrat zum ÖPNV – Stadtlinie Limburg

Bus der Stadtlinie Limburg

1. Stadtrat zum ÖPNV – Stadtlinie Limburg. Die ausführliche Antwort zu unseren Fragen, Beförderung von Personen mit Elektro-Mobile/Scooter/Rollstuhl im Bus der Stadtlinie Limburg.

1. Stadtrat zum ÖPNV – Stadtlinie Limburg

Sehr geehrter Herr König,

gerne beantwortete ich Ihre konkreten Fragen. Da Sie auch bereits selbst die allgemeine Barrierefreiheit und die dazu geltenden Standards angesprochen haben, gestatten Sie mir dazu bitte zunächst eine Vorbemerkung.

Stadt Limburg aus Sicht des ÖPNV

Das Thema betrifft die Stadt Limburg aus Sicht des ÖPNV aus zwei Blickwinkeln. Einerseits führt die Stadt mit ihrem Eigenbetrieb „Stadtlinienverkehr Limburg“ selbst einen Verkehrsbetrieb und andererseits ist die Stadt innerörtlich als Straßenbaulastträger (mit Ausnahme der Bundesstraßen) für die ÖPNV-Bus-Infrastruktur (Errichtung, Unterhaltung sowie Verwaltung der Busbahnhöfe, aller Haltestellen, Wartehallen, Busvorrangschaltungen, Dynamisches Fahrgastinformationssystem u. ä.) zuständig. In Limburg ist diese Aufgabe auch auf den v .g. Eigenbetrieb übertragen. Somit kommt es mir als Betriebsleiter des Stadtlinienverkehrs zu, mich mit dem Thema Barrierefreiheit in vielfältiger Form zu beschäftigen.

Thema der Barrierefreiheit

Die Stadt befasst sich schon seit langer Zeit mit dem Thema der Barrierefreiheit. Was den Linienbetrieb angeht, setzt der Stadtlinienverkehr ab dem Jahr 1995 Niederflurbusse ein, mit Absenkvorrichtung zur Absenkung an der Einstiegsseite und seit 2007 zusätzlich ausgerüstet mit ausklappbarer Rampe und Anforderungstaste (außen) bei der Mitteleinstiegstür sowie neben optischer Haltestellenanzeige auch mit akustischer Haltestellenansage.

Foto: Bus der RMV Stadtlinie Limburg
Foto König: Bus der RMV Stadtlinie Limburg

Bereits bei den Maßnahmen

– Errichtung des Zentralen Omnibusbahnhofes an der Bahnhofssüdseite (ZOB Süd) im Jahre 2002
– Sanierung der Fußgängerunterführung am Regionalbahnhof einschließlich Bau der Bahnsteigrampen (mit Aufzug) im Jahre 2007
– Neugestaltung des Bahnhofsplatzes mit den Verkehrsanlagen, insbesondere Errichtung des neuen Verknüpfungspunktes für den Stadtlinienverkehr, den ZOB West, im Jahre 2009

wurde auf einen Ausbau im Sinne mobilitätseingeschränkter Personen Wert gelegt.

Im Zusammenhang mit der v. g. Neugestaltung des Bahnhofsplatzes und der Verkehrsanlagen wurde auch ein Dynamisches Fahrgastinformationssystem eingeführt. Im Vorfeld wurde dazu unter Beteiligung von Vertretern der Sehbehinderten anhand verschiedener Varianten die geeignete Darstellungsform auf den Anzeigen gefunden. Zudem besteht an 3 der insgesamt 6 Anzeigen die Möglichkeit zur sprachlichen Wiedergabe der textlichen Information.

Errichtung des ZOB West

Mit der Errichtung des ZOB West ging im folgenden Jahre 2010 die Verlagerung der vom Stadtlinienverkehr geführten RMV-Mobilitätszentrale an den Bahnhofsplatz einher. Diese ebenerdig gelegene Mobilitätszentrale ist nicht nur ohne jede Einschränkung, z. B. mit Rollstuhl, zu erreichen, der Hauptarbeitsplatz wurde auch eigens so eingerichtet, dass ein Rollstuhl bequem unter die seitlich gelegene Tischfläche fahren kann und somit die uneingeschränkte Kommunikation mit dem Mobilitätsberater möglich ist.

Barrierefreiheit im ÖPNV

Mit der Forderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) zur vollständigen Barrierefreiheit im ÖPNV bis zum 01.01.2022 hat das Thema hier an weiterer Aufmerksamkeit gewonnen. Welche Fragen und Kosten damit verbunden sind und wie die Stadt dieses Ziel erreichen will, geht aus einem diesbezüglichen Bericht des Magistrats an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Verkehr vom 27.01.2016 (Bericht Nr. 16/0044) hervor. Die Lektüre dieses Berichts, eingestellt auf der städtischen Homepage im Rahmen des frei zugänglichen Ratsinformationssystems, ist zu empfehlen. Als Stichwort möchte ich dabei herausgreifen, dass von den insgesamt im Stadtgebiet bestehenden182 Bushaltestellen zum heutigen Zeitpunkt bereits 35 barrierefrei ausgebaut sind, mithin zum Umbau noch 147 anstehen (Anm.: Das PBefG sieht die Möglichkeit vor, im Rahmen des lokalen Nahverkehrsplans bei entsprechender Begründung Haltestellen dauerhaft von der Forderung des barrierefreien Umbaus auszunehmen; dies wurde für die Haltestellen im Bereich der Stadt Limburg noch nicht im Einzelfall untersucht.). Im Programm der Verkehrsinfrastrukturförderung wurden zum Umbau 10 Haltestellen für das Jahr 2016 und weitere 24 Haltestellen für das Jahr 2017 angemeldet.

Mitnahme von Rollstühlen

Was die Mitnahme von Rollstühlen u. ä. im Gebiet des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) angeht, so gelten zunächst gleichermaßen für alle Verkehrsunternehmen die Gemeinsamen Beförderungsbedingungen. Wie von allen anderen Verkehrsunternehmen sind diese natürlich auch durch den Stadtlinienverkehr Limburg zu beachten. Nach § 10 Abs. 2 der Gemeinsamen Beförderungsbedingungen ist die Mitnahme von Rollstühlen grundsätzlich zugelassen, wenn die Bauart der Rollstühle und der Fahrzeuge es zulassen und keine Verminderung der Verkehrssicherheit eintritt. In den Allgemeinen Bedingungen für die Mitnahme von nicht zusammengeklappten Fahrrädern im RMV wird in Ziffer 1. u.a. geregelt:„ Alle sonstigen Fahrzeuge mit Motorausrüstung, hierzu zählen auch Elektromobile und Elektroscooter … sind von der Mitnahme ausgeschlossen.“

Bauweise von Elektromobilen

Darüber hinaus ist der Stadtlinienverkehr Mitglied im Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und orientiert sich selbstverständlich auch an den Informationen, Schriften und Empfehlungen dieses Verbandes. Der VDV hat zu diesem Thema ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses kommt aufgrund der Bauweise von Elektromobilen zu dem Ergebnis, dass solche Mobile beim scharfen Bremsen wahrscheinlich umkippen, wenn jemand darauf sitzt. Nach Bekanntwerden dieses Gutachtens haben mehrere Verkehrsunternehmen die Mitnahme von Elektromobilen bzw. Elektroscootern verboten.

Uns ist allerdings durch den VDV auch bekannt, dass das Land Nordrhein-Westfalen ein eigenes Gutachten zu diesem Themenkreis in Auftrag gab. Mit dem Vorliegen der Ergebnisse wird im Herbst d. J. gerechnet.

Die nachfolgende konkrete Beantwortung bezieht sich auf den Stadtlinienverkehr Limburg und stützt sich auf die RMV-Vorgaben. Hinsichtlich der sonstigen lokalen Busverkehre ist Ansprechpartner die Verkehrsgesellschaft Lahn-Dill-Weil mbH (VLDW) in Wetzlar und hinsichtlich des Zugverkehrs sowie der regionalen Busverkehre der Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH (RMV) in Hofheim.

Gehbehinderte mit Elektromobil werden aus dem Nahverkehr verbannt?

Die bereits angesprochenen Gemeinsamen Beförderungsbedingungen sowie die Allgemeinen Bedingungen für die Mitnahme von nicht zusammengeklappten Fahrrädern im RMV schließen Elektromobile und Elektroscooter von der Mitnahme ausdrücklich aus, was damit auch in den Bussen des Stadtlinienverkehrs gilt.

Aus praktischer Sicht will ich dazu ergänzen, dass in den ab Mitte 2014 neu eingesetzten Midi-Bussen die Aufenthaltsfläche im Bereich der Mitteltür relativ großzügig bemessen ist. Dadurch könnte es einem Elektromobil gelingen, zumindest die notwendige Position einzunehmen.
Falls das durch das Land NRW beauftragte Gutachten zu anderen Ergebnissen kommen sollte und RMV bzw. VDV die Beförderungsbedingungen bzw. Empfehlungen entsprechend anpassen würden, könnte der Stadtlinienverkehr also zumindest aus Sicht der Größe der zur Verfügung stehenden Aufenthaltsfläche neueren Überlegungen offen gegenüberstehen.

Rollstuhlfahrer darf wegen Unfallgefahr nicht in den Bus?

Die Mitnahme von Rollstühlen ist nach den Gemeinsamen Beförderungsbedingungen grundsätzlich zugelassen. Die Bauart der im Stadtlinienverkehr eingesetzten Busse steht der Mitnahme von Rollstühlen nicht entgegen. Sollten sich aus der besonderen Bauart eines einzelnen Rollstuhls keine Bedenken ergeben, wird der Stadtlinienverkehr selbstverständlich nach wie vor Rollstühle mitnehmen.

Stellt ein Elektro-Rollstuhl im Bus eine Gefahr dar?

Aufgrund des bauartbedingten Gewichts eines Elektro-Rollstuhls ist zumindest bei starkem Bremsen ein Kippen nicht völlig auszuschließen. Dadurch können Gefahren für die Person, die ggf. auf dem Rollstuhl sitzt oder auch für mitreisende Fahrgäste entstehen.
Die Bedingungen des RMV bzw. die Empfehlungen des VDV verbieten es nicht, Elektro-Rollstühle mitzunehmen. Daher wird der Stadtlinienverkehr auch weiterhin Elektro-Rollstühle mitnehmen.

Verbot für E-Scooter in Bus und Nachttaxi?

Nach den bereits angesprochenen Allgemeinen Bedingungen für die Mitnahme von nicht zusammengeklappten Fahrrädern im RMV ist die Mitnahme von Elektromobilen und Elektroscootern ausdrücklich ausgeschlossen. Dementsprechend wird im Stadtlinienverkehr verfahren.

Mit „Nachttaxi“ ist sicherlich das in den Abend- und Nachtstunden verkehrende AnrufSammel-Taxi (AST) gemeint. Das AST unterliegt sowohl hinsichtlich der Beförderungsbedingungen also auch des Tarifs den RMV-Vorgaben. Alleine deshalb ist die Mitnahme von Elektromobilen und Elektroscootern auch im AST ausgeschlossen. Da im AST Fahrzeuge der Kategorie „Pkw“ eingesetzt werden, ist die Mitnahmemöglichkeit ohnehin auf zusammenklappbare Rollstühle beschränkt.

Barrierefrei mit dem Bus und Nachttaxi durch die Kreisstadt?

Die Antwort hinsichtlich der im Stadtlinienverkehr eingesetzten Busse bzw. der für das AST eingesetzten Pkw habe ich bereits bei den vorangestellten Fragen gegeben. Das Liniennetz der Stadtbusse erstreckt sich ausschließlich auf die Innenstadt, die Linienführung des AST hingegen führt auch in alle Limburger Stadtteile. Was die sonstigen lokalen und regionalen Busverkehre angeht, die über die jeweiligen Stadtteile die Innenstadt erreichen, kann ich nur auf VLDW bzw. auf RMV verweisen.

Standards der Barrierefreiheit für den ÖPNV in der Kreisstadt?

Wie bereits eingangs erwähnt, nimmt die Stadt innerörtlich, bis auf Bundesstraßen, die Aufgabe als Straßenbaulastträger wahr. Aus eigener Kraft könnte sie den Bau bzw. Umbau der ÖPNV-Anlagen allerdings nicht finanzieren. Ganz zwangsläufig werden bei Hessen Mobil daher entsprechende Förderanträge gestellt. Hessen Mobil wiederum fördert nur Maßnahmen, die nach den dortigen Vorgaben errichtet werden. Die als Anlage beigefügte Schrift von Hessen Mobil „Förderung von Haltestellen“, Stand Mai 2015, gibt die aktuellen Anforderungen wieder.

PDF –  Hessen_Mobil_Forderung_ Haltestellen_2015_05

Hessen Mobil Verkehr
Screenshot: Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement

Ergänzend ist noch mitzuteilen, dass aufgrund dieser Anforderungen das bisher gültige Niveau der Warteflächen von 18 cm auf nunmehr 22 cm – 25 cm, mindestens jedoch 20 cm angehoben wurde. Eine von hier aus veranlasste Umfrage bei allen die Stadt Limburg anfahrenden Verkehrsunternehmen zeigte, dass aufgrund der hier eingesetzten Busse das maximale Niveau der Warteflächen 20 cm betragen muss.

Um die barrierefreien Haltestellen ebenso barrierefrei zu erreichen, wurden bei den Planungen und beim nachfolgenden Zuwendungsantrag für das Jahr 2016 die erforderlichen barrierefreien Fußgängerquerungen in der Umgebung der Haltestellen ermittelt, damit diese im Zuge der jeweiligen Maßnahme entsprechend umgestaltet werden können. Diese Praxis wird selbstverständlich für die weiteren Zuwendungsanträge für die Jahre 2017 – 2021 entsprechend fortgesetzt.

Für evtl. Rückfragen und ergänzende Auskünfte stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Stanke
– 1.Stadtrat –

Magistrat der Kreisstadt Limburg a. d. Lahn
Werner-Senger-Str. 10
65549 Limburg a. d. Lahn

Beitragsion Extender Linkhttp://www.limburg.de

 

Hiermit möchten wir dem 1. Stadtrat Herrn Michael Stanke unseren Dank aussprechen, alle Fragen wurden sehr Ausführlich beantwortet!